Vom roten Alleinstellungsmerkmal
Wenn man die Parteienlandschaft in Deutschland betrachtet, wird einem auffallen, dass sie in zwei Lager gespalten ist. Nein, nicht in die üblicherweise an dieser Stelle genannten: links und bürgerlich, sondern in sozialdemokratisch und liberal.
Denn es fällt auf, dass sich fast alle im Bundestag vertretenen Parteien sozialdemokratisiert haben. Die Grünen fahren schon lange diesen Kurs, die Union sowieso und die Linke gar in extremer Version. Mit Ausnahme der FDP hat die SPD also gleich drei sozialdemokratische Konkurrenten, mit denen sie den Kampf um die Wählerstimmen aufnehmen muss.
Die Mitgliedszahlen der Sozialdemokraten fallen seit 1990 stets und ständig; sie haben in den letzten 19 Jahren fast die Hälfte ihrer Mitglieder verloren.
Der Grund liegt auf der Hand. Die SPD hat ihr Alleinstellungsmerkmal, das der sozialdemokratischen Politik, verloren. Je nachdem, welcher sozialdemokratisch angehauchten Provenienz der „Links-Wähler” ist, wählt er grün für das Paket „sozial + öko”, schwarz für „sozial + konservativ” oder dunkelrot für „sozial + Oskar-Flavour”. Wer nimmt schon freiwillig das allein sozial eingehüllte SPD-Paket, wenn er zum gleichen Preis, dem seiner Stimme, gleich je zwei Pakete bei den anderen Parteien abholen kann?
In einer Zeit, in der der SPD die Rand-Wählerschaft nach allen Seiten wegbröckelt, hält sie es für angebracht, sich, anstatt sich neue Wählerkreise zu sichern, diese gleich vorauseilend zu vergraulen. Wer heute nicht die FDP, also sozialdemokratisch wählt, hat als „Netz-affiner” Wähler die Optionen der Grünen und: der Linkspartei – zu radikal angestrichen landen die meisten stimmen daher wohl bei Grün. Oder bei der SPD, zumindest bisher.
Mit der Zustimmung zum Internet-Sperren-Gesetz am 18.06.09 hat die SPD den Netz-Idealisten unter ihren (potentiellen) Wählern einen kräftigen tritt in den Allerwertesten verpasst, mit der klaren Ansage: Wir verzichten lieber freiwillig auf ein paar Tausend Stimmen und ignorieren die 134.000 Petitionsmitzeichner, ehe wir uns in der heißen Phase des Wahlkampfes von der Union anhören müssen, wir seien nicht gegen Kinderpornographie.
Auch dass aufgrund der Zustimmung zu diesem Gesetz ein SPD-MdB, Jörg Tauss, den roten Sozialdemokraten (es gibt so viele davon) den Rücken kehrte, scheint diese nicht besonders zu interessieren.
Und so hat es die SPD verpasst, dem Wähler noch ein kleines Päcken auf den Teller zu stellen, um im linken Lager den „Netz-Affinen” zumindest ein kleines, neues Alleinstellungsmerkmal bieten zu können.
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